Allgemeine Geschäftsbedingungen der Handelsagentur Zielinski
1. Allgemeines
Für alle Lieferungen der Handelsagentur Zielinski gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bezugsbedingungen des Käufers sind für die Firma Handelsagentur Zielinski unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich anerkannt werden.
2. Gegenstand
Die Handelsagentur Zielinski liefert an den Kunden Ware zum Verkauf. Die Ware ist bereits mit einem empfohlenen Verkaufspreis ausgezeichnet. Der Kunde kann jedoch einen davon abweichenden Verkaufspreis festlegen.
Das Überkleben des vorhandenen Preisetiketts mit eigenen Preisen ist untersagt. Eigene Etiketten müssen separat an die Ware angebracht werden.
Die Firma Handelsagentur Zielinski stellt auf Wunsch des Kunden Warenträger sowie Werbematerial leihweise zur Verfügung.
Die Lieferung von Warenträgern kann vom Kunden nicht beansprucht werden.
3. Versand
Die Handelsagentur Zielinski trägt die Versandkosten zum Kunden ab einem Netto-Bestellwert von 100 €. Unter diesem Betrag kann dem Kunden Transportkosten in Höhe von 6,90 € netto in Rechnung gestellt werden.
4. Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen abzgl. 2 % Skonto bzw. 30 Tage netto, es sei denn es wurden davon abweichende Zahlungskonditionen vereinbart.
5. Lieferung
Für alle Lieferungen bleibt die Liefermöglichkeit ausdrücklich vorbehalten. Höhere Gewalt, insbesondere Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Verkehrshindernisse und sonstige unvorhergesehene Ereignisse entbinden die Handelsagentur Zielinski von der Lieferpflicht. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder mangelnder Liefermöglichkeit, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen.
6. Rücksendungen, Reklamationen
Warenrücksendungen können nur nach vorheriger Rücksprache mit der Handelsagentur Zielinski vorgenommen werden und sind auf eigene Kosten zurückzusenden. Unfreie Ware wird nicht angenommen. Dabei kann nur einwandfreie Ware inkl. des dazugehörigen Zubehörs zurückgesendet werden. Für die Wiedereinlagerung kann eine Gebühr in Höhe von mindestens 5 % des Warenwertes erhoben werden. Für die richtige und angemessene Verpackung ist der Kunde verantwortlich. Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung verpflichten den Kunden zu entsprechender Schadensbegleichung.
Für Schäden durch Sonneneinwirkung oder Lichtstrahler haftet der Kunde. Ebenso wird verschmutzte Ware nicht zurückgenommen.
Sonderanfertigungen, selbst kalkulierte Ware sowie Ware, die länger als 3 Monate beim Kunden zum Verkauf stehen, werden nicht zurückgenommen. Reklamationen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung anerkannt werden.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der Handelsagentur Zielinski. Vor vollständiger Bezahlung ist die Veräußerung der Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Für diesen Fall tritt der Käufer schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten in der Höhe der noch offen stehenden Ansprüche der Handelsagentur Zielinski an diese ab. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen der Lieferfirma die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und der Lieferfirma die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Im Übrigen dürfen Waren vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Chemnitz. Das Vertragsverhältnis unterliegt, auch wenn es sich um Lieferungen ins Ausland handelt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle aus dem Vertragsverhältnis mit dem Käufer unmittelbar oder mittelbar sich ergebende Streitigkeiten, auch für Ansprüche aus Schecks oder Wechseln sowie Lastschriften, ist der Gerichtsstand Chemnitz.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Lieferfirma.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsvereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragspartner an der Aufstellung einer Bestimmung mitzuwirken, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Die neue Bestimmung gilt für bereits abgeschlossene sowie auch für künftige Geschäfte.